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Wird die Dresdner Oberbürgermeisterwahl wiederholt? Oberverwaltungsgericht sieht schwere Wahlfehler bei Hilberts Zulassung!
Die Landesdirektion und das Verwaltungsgericht Dresden sahen es als unbedenklich an, dass Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) trotz schweren Formfehlern überhaupt erneut zur Oberbürgermeisterwahl 2022 antreten durfte. Anders sieht es jetzt das Oberverwaltungsgericht, das die Fehler als gravierend eingestuft hat. Möglicherweise darf Dresden nun auf eine Wiederholung der gesamten Oberbürgermeisterwahl hoffen - eine Entscheidung dazu will das Gericht in Kürze verkünden.
Wir sind gespannt auf die "Unabhängigkeit der Justiz". Und würden uns natürlich nach den jüngsten Eskapaden von Dirk Hilbert (z.B. die Denkmalentfernung auf dem Altmarkt und die Entfernung des Feuer-Mahnmals vor der Frauenkirche) darüber freuen, wenn die Bürger noch einmal entscheiden können, ob das wirklich ihr Oberbürgermeister ist.
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